Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konica Minolta Business Solutions Europe GmbH für die Erstellung und Lieferung von Drucksystem-Dekors

- gültig ab 11.04.2016 -

1.1 Für alle über die Internetseite http://dekor.develop.de erteilten Aufträge von gewerblichen Kunden, auf deren Basis die Konica Minolta Business Solutions Europe GmbH (im Folgenden „Konica Minolta“) Dekors-Folien für Drucksysteme der Marke „Develop“ erstellt und an den Kunden liefert, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Konica Minolta ihrer Geltung bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit Konica Minolta der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden schriftlich zustimmt.

2.1 Über die Internetseite http://dekor.develop.de können bei Konica Minolta vorgegebene oder nach Kundenwunsch angefertigte Dekors für Drucksysteme der Marke „Develop“ bestellt werden.

2.2 Über den Button "Place your order“ erteilt der Kunde einen rechtsverbindlichen Auftrag zur Erstellung und Lieferung der im Warenkorb befindlichen Dekors ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.3 Konica Minolta oder ein von Konica Minolta mit der Leistungserbringung beauftragter Dienstleister wird die übermittelten Bestellangaben unverzüglich prüfen. Der Vertrag kommt nach erfolgter Prüfung durch eine Annahmeerklärung seitens Konica Minolta oder des mit der Leistungserbringung beauftragten Dienstleisters zustande, welche per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail Adresse versendet wird.

3.1 Sofern der Kunde Konica Minolta zur Anfertigung eines Dekors eigenes Bildmaterial zur Verfügung stellt, wird dieses nur bis zur Auftragserledigung gespeichert. Eine darüber hinaus gehende Archivierung findet nicht statt; eine Haftung für den späteren Verlust bzw. die Wiederherstellung oder die Wiederbeschaffung des Bildmaterials ist ausgeschlossen. 

3.2  Sofern der Kunde Konica Minolta zur Anfertigung eines Dekors eigenes Bildmaterial zur Verfügung stellt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass hierdurch weder Normen des Straf- oder Ordnungswidrigkeitsrechts noch individuelle Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Er hat

  a. Konica Minolta und gegebenenfalls auch den von Konica Minolta mit der Leistungserbringung beauftragten Dienstleister von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen einer solchen Rechtsverletzung gegen Konica Minolta oder den von Konica Minolta mit der Leistungserbringung beauftragten Dienstleister geltend machen, und
  b. Konica Minolta sowie gegebenenfalls dem von Konica Minolta mit der Leistungserbringung beauftragten Dienstleister alle Kosten zu ersetzen, die infolge einer solchen rechtlichen Inanspruchnahme durch Dritte entstehen.

3.3 Konica Minolta behält sich vor, die Verarbeitung von offensichtlich rechtswidrigem sowie gewaltverherrlichendem, sexistischem oder diskriminierendem Bildmaterial abzulehnen.

4.1 Die Erstellung und Lieferung der beauftragten Dekors ist vom Kunden nicht gesondert zu vergüten, da diese Leistungen mit dem Erwerb eines Gutscheines, der den Kunden zur Nutzung der Internetseite http://dekor.develop.de berechtigt, bereits abgegolten sind.

4.2 Die Lieferung erfolgt per Postversand auf Kosten von Konica Minolta; etwaige Zollgebühren sind vom Kunden zu tragen.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über.

5.1 Konica Minolta haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für

  a. Schäden, die Konica Minolta vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht,
  b. Schäden, deren Nichteintritt Konica Minolta garantiert hat,
  c. Schäden, die auf einem arglistig von Konica Minolta verschwiegenen Mangel beruhen;
  d. Schäden, für die Konica Minolta nach dem Produkthaftungsgesetz einstandspflichtig ist,
  e. Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die von Konica Minolta zu vertreten sind.

5.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet Konica Minolta wie folgt: Beruht der Schaden auf der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vertragstypische, d.h. bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbare Schäden begrenzt. Insofern ist die Haftung auf den Wert des Gutscheines im Sinne von Ziffer 4.1 beschränkt. 

5.3 Beruht der Sach- oder Vermögensschaden auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer Vertragspflicht, die keine Kardinal-pflicht im Sinne von Punkt 5.2 darstellt, ist die Haftung ausgeschlossen.

5.4 Ansprüche auf Ersatz eines Sach- oder Vermögensschadens im Sinne von Punkt 5.2 verjähren mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Kunden vom Eintritt des Schadens.

5.5 Die vorstehenden Haftungsregeln gelten für alle Erfüllungsgehilfen von Konica Minolta und sind auf etwaige Aufwen-dungsersatzansprüche des Kunden nach § 284 BGB entsprechend anzuwenden.

6.1 Im Zuge des Vertragsschlusses erhebt und speichert Konica Minolta folgende personenbezogene Daten: 

  a. Anrede
  b. Vorname
  c. Nachname
  d. Firma
  e. Straße
  f. Postleitzahl
  g. Stadt
  h. Email Adresse
  i. Telefon
  j. Land

6.2 Konica Minolta nutzt und verarbeitet die erhobenen Daten, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Dies schließt eine zweckentsprechende Übermittlung der Daten an einen von Konica Minolta mit der Leistungserbringung beauftragten Dienstleister ein.

6.3 Eine Nutzung oder Verarbeitung der Daten zu anderen als den unter Ziffer 6.2. beschriebenen Zwecken findet nicht statt, es sei denn, der Kunde willigt darin ein.

7.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Verträge, in die sie einbezogen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

7.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Vertragsverhältnissen ergeben, in die diese Allgemeinen Geschäftsbeding-ungen einbezogen sind, wird als besonderer Gerichtsstand der Sitz von Konica Minolta vereinbart. 

7.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des auf Basis dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages davon nicht berührt.